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PersVGIS ist eine Datenbank, mit der insbesondere auch, aber nicht nur erstinstanzliche Entscheidungen, Materialien und Wissensdokumente zum Personalvertretungsgesetz Berlin, Brandenburg und Bund und im Aufbau befindlich zum LGG Berlin recherchiert werden können. Außerdem haben wir die Gesetzestexte hinterlegt, sowie Arbeitshilfen wie z.B. Ablaufschemen zum Mitbestimmungsverfahren, Rundschreiben und Synopsen eingestellt, die zur Ansicht und zum Download bereitstehen.



Viele Recherchemöglichkeiten über alle Dokumente, z.B. nach Stichworten, nach Gericht, nach Entscheidungsdatum, nach Aktenzeichen, nach gesetzlicher Regelung, auch eine spezielle Stichwortsuche nach Alltagsbegriffen ist möglich. Die Entscheidungen sind zur schnelleren Übersicht mit amtlichen Leitsätzen versehen oder durch PersVGIS inhaltlich zusammengefasst.

Rechtsprechung
Mit dieser Datenbank ist es dem Praktiker möglich, schnell und effizient die Rechtsprechung zum PersVG Berlin aus Berlin (auch BPersVG und PersVG Brandenburg) und zum LGG Berlin zu recherchieren.

Die erste umfangreiche Darstellung der Spruchpraxis der Kammern des Berliner Verwaltungsgerichts, des OVG Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts zum PersVG Berlin (und BPersVG sowie PersVG Brandenburg), die bei der Arbeit mit dem Personalvertretungsrecht den Blick über den Tellerrand erlaubt und Rechtssicherheit bei der täglichen Anwendung des Gesetzes schafft. Außerdem ist eine umfangreiche Sammlung der Rechtsprechung der Verwaltungerichte und Arbeitsgerichte über alle Instanzen zum LGG Berlin im Aufbau. Dadurch werden nunmehr auch die Schnittstellen zwischen den Landesgesetzen zu den Themen PersVG und LGG zunächst für Berlin besser sichtbar.

Materialien
Schnelle Hilfe bei der Auslegung der Vorschriften im Arbeitsalltag. Für das PersVG Berlin  und das LGG Berlin sind die wesentlichen Gesetzesänderungen dokumentiert und die dazugehörigen Materialien (GVBl., Drucksachen, Plenarprotokolle, etc.) übersichtlich zusammengestellt worden. Welche Absicht des Gesetzgebers steckt hinter den jeweiligen Regelungen? Die Antwort dazu finden Sie in unserer Materialsammlung. Die Kennzeichnung, welche Normen oder Gesetze von der jeweiligen Gesetzesänderung betroffen sind, ermöglicht eine schnelle Recherche.

Wissensdatenbank
In einer Wissensdatenbank werden alphabetisch, anhand von Stichworten sortiert, aktuelle Entscheidungen besprochen, Aufsätze und Gutachten zu bestimmten Themen veröffentlicht und hinsichtlich bestimmter, immer wiederkehrender Problemkreise Lösungsansätze dargestellt werden (z.B. Probezeitkündigung – beachtliche und unbeachtliche Zustimmungsverweigerungsgründe, Mitbestimmung beim Leiharbeitnehmereinsatz,etc.); Hier finden Sie auch Arbeitshilfen, wie zum Beispiel Ablaufschemen zum Mitbestimmungsverfahren.

 

Arbeitshilfen und Gesetze
In der Kategorie "Arbeitshilfen" haben wir Ablaufschemen zum Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren, Amtliche Rundschreiben zur Anwendung des PersVG Berlin und BPersVG sowie eine Synopse BPersVG - PersVG  Berlin bereitgestellt. In der Kategorie "Gesetze/Regelungen" sind das PersVG Berlin und das PersVG Brandenburg, das BPersVG, das LGG Berlin und das LGG Brandenburg, das SGB IX und das AGG verlinkt, um so parallel zur Recherche einen schnellen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen.


Nutzung einzelner Module
Wenn es gewünscht wird, ist es möglich, bestimmten Nutzern nur bestimmte Module, z.B. nur die Dokumente aus der Wissensdatenbank oder nur die Entscheidungen, zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können Sie zum Beispiel Ihren Personalsachbearbeitern einen kompakten Kommentar zum PersVG Berlin zur Verfügung stellen, ohne gleich die komplette Datenbank mit der Rechtsprechung zu buchen.

 

VIP-Bereiche speziell für Ihre Organisation, Ihren Verband, Ihr Unternehmen oder Ihre Verwaltung
Sprechen Sie uns an, wenn Sie für Ihren Verband, Ihre Verwaltung oder Ihr Unternehmen an der Einrichtung eines VIP-Bereiches zur Bereitstellung spezifischer Informationen interessiert sind. 


PersVGIS
     Personalvertretungsrechtliches Informationssystem
Maria Timmermann e. K. Fercher Straße 37 · 14548 Schwielowsee
Tel 030.864 797 33 sipgate Online status Fax 864 797 88 info@persvgis.de  www.persvgis.de 


 

News


Kein Recht auf Sitzungsteilnahme der Gesamtfrauenvertreterin an den Sitzungen des Gesamtpersonalrats; keine analoge Anwendung von § 36 PersVG Berlin, der die Teilnahme der Frauenvertreterin an den Sitzungen des Personalrats zulässt, auf die Gesamtfrauenvertreterin.

Bei fortwährender Teilnahme der Gesamtfrauenvertreterin an Sitzungen des Gesamtpersonalrats besteht fortan die Gefahr dass das Prinzip der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und die Schweigepflicht der Mitglieder des Gesamtpersonalrats verletzt wird

VG Berlin vom 13.09.2013, Aktenzeichen: VG 61 K 4.13 PVL

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 News


VG Berlin: Weisung an ein Personalratsmitglied zur Englichkursteilnahme nicht durch § 44 PersVG Berlin beschränkt 

Die Weisung des Arbeitgebers an ein Personalratsmitglied des Bereichs Universitätsmedizin der Charité, an einem 3-monatigen Englischkurs teilzunehmen, fällt nicht unter § 44 PersVG Berlin. Sie ist insbesondere keine Zuweisung eines anderen Arbeitsgebietes. Ob ein anderes Arbeitsgebiet i. S. der Vorschrift vorliegt, bestimmt sich einerseits nach dem in der Dienststelle bestehenden Geschäftsverteilungsplan, andererseits aber auch nach dem, was der Beschäftigte arbeitsvertraglich schuldet und was ihm bisher übertragen ist.

(VG Berlin vom 12.06.2013, Aktenzeichen: VG 60 K 10.13 PVL)

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 Kostenübernahmeanspruch gegenüber der Dienststelle für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen:

Wenn sich im konkreten Anlassfall die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Anwalts im Einigungsstellenverfahren weder „von der Sache her“ noch wegen der „Schwierigkeit der Sache“ feststellen lässt, besteht kein Kostenübernahmeanspruch.

(OVG Berlin vom 30.05.2013, Aktenzeichen: OVG 60 PV 12.12)

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OVG Berlin-Brandenburg: Jobcenter - Personalrat darf bei der Einführung von Internet-Telefonie mitbestimmen

Die Einführung der "Voice over IP"-Telefonie (VoIP) in Jobcentern unterliegt der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stützt seine Entscheidung auch darauf, dass es sich bei VoIP nicht bloß um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2013, Aktenzeichen: 62 PV 13.12)

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 News


Pauschalierungsvereinbarungen zur Arbeitszeit in Dienstvereinbarungen unwirksam.

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 19.09.2012 darauf hingewiesen, dass eine Pauschalierung von Umkleide- und Wegezeiten in Dienstvereinbarungen unwirksam ist, wenn dazu ein Mitbestimmungstatbestand im jeweiligen PersVG nicht existiert.

Die Entscheidung im Auszug und die Auswirkungen für die Praxis lesen Sie hier.


News


Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des VG Potsdam hat festgestellt, dass der TVÖD auch auf sog. Bürgerarbeit anwendbar ist mit der Folge, dass der Personalrat gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 9 des PersVG Brandenburg bei der Eingruppierung dieser Arbeitnehmer zu beteiligen gewesen wäre.

Der TVÖD gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Zwar enthält § 1 Abs. 2 TVÖD einen Katalog von Ausnahmen; die "Bürgerarbeit" fällt jedoch unter keine der dort genannten Ausnahmen. Insbesondere ist "Bürgerarbeit" weder Gewährung von Eingliederungshilfen im Sinne der §§ 217 ff. SGB III a.F. noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Sinne der §§ 260 ff. SGB III a.F.; ferner scheidet sowohl aus gesetzessystematischen wie aus materiellrechtlichen Gründen eine analoge Anwendung dieser Ausnahmefälle auf die "Bürgerarbeit" aus.

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL -


 

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